Geld: Steuerbescheide oft fehlerhaft – Einspruch kann sich lohnen

Dieser Tage erhalten viele Bürger Post vom Finanzamt, den Steuerbescheid für 2005. Steuerexperten empfehlen, ihn genau zu prüfen. Denn erfahrungsgemäß sind etwa 20 Prozent der Steuerbescheide fehlerhaft. Der Bund der Steuerzahler macht den Steuerpflichtigen Mut. Er weist darauf hin, dass im vergangenen Jahr von knapp 3,8 Millionen Einspruchsentscheidungen rund 66 Prozent zugunsten der Steuerzahler ausgingen. Etliche Steuerpflichtige nutzen elektronische Programme für ihre Steuererklärung. Das Praktische daran ist, dass diese kalkulieren, wie noch Nachzahlungen oder Steuerrückerstattungen voraussichtlich sein werden. Fällt der Steuerbescheid nun anders aus als vorher berechnet, sollte man aktiv werden.

Zu prüfen ist, ob das Finanzamt alle Ausgaben anerkannt hat, die in der Steuererklärung geltend gemacht wurden. Fehler entstehen häufig, weil Freibeträge nicht berücksichtigt werden, zum Beispiel die Kinderfreibeträge. Eine besondere Bedeutung bei der Prüfung des Steuerbescheides kommt den Erläuterungen am Ende zu, betont der Bund der Steuerzahler. Hier soll das Finanzamt den Steuerzahler darauf aufmerksam machen, ob und warum von den Angaben der Steuererklärung abgewichen wurde. Es wird auch dargelegt, inwieweit Kinderfreibeträge und Kindergeld berücksichtigt wurden.

Innerhalb eines Monats nach Erhalt des Steuerbescheids kann der Steuerzahler Einspruch dagegen einlegen. Das sollte er auch dann tun, wenn er den konkreten Fehler noch nicht entdeckt hat. Die Einspruchsfrist ist auf jeden Fall einzuhalten, die Begründung kann nachgereicht werden. Der Einspruch ist kostenlos.

Auch wenn der Steuerzahler selbst einen Fehler in seiner Steuererklärung gemacht hat, kann er Einspruch einlegen. Eventuelle Rechenfehler werden dann im Nachhinein korrigiert, vergessene Quittungen doch noch anerkannt. Allerdings sollte man beachten, dass nach einem Einspruch der gesamte Steuerbescheid wieder zur Disposition steht. Es kann auch passieren, dass am Ende eine höhere Steuerzahlung fällig wird als bei der ersten Berechnung. In solchen Fällen muss das Finanzamt den Betroffenen aber informieren, damit er gegebenenfalls seinen Einspruch zurücknehmen kann. Dann gilt der alte Bescheid.

Es kommt immer wieder vor, dass die Rechtssprechung die Steuervorschriften verändert. Aktuell laufen hunderte Verfahren, die sich auf die Steuerpraxis auswirken können. Zum Beispiel wird irgendwann entschieden, ob Studenten die Kosten für ihr Erststudium geltend machen dürfen. Ebenfalls für viele Steuerzahler relevant ist ein Musterverfahren des Bundes der Steuerzahler gegen den Solidaritätszuschlag. Wenn er den Prozess gewinnt, muss der Soli-Zuschlag den Bürgern ab 2002 rückerstattet werden. Allerdings würden nur diejenigen in den Genuss der Rückerstattung kommen, die in ihrem damaligen Steuerbescheid Einspruch mit dem Aktenzeichen des entsprechenden Gerichtsverfahrens eingelegt hatten, verbunden mit dem Antrag, das Verfahren bis zur Gerichtsentscheidung ruhen zu lassen. Eine Liste über alle aktuell anhängigen Verfahren findet sich auf der Website des Bundesfinanzhofes.

In bestimmten Fällen enthalten die Steuerbescheide so genannte Vorfälligkeitsvermerke vom Finanzamt. Das heißt, sie ergehen in bestimmten Punkten nur vorläufig und ein Einspruch ist deshalb nicht notwendig. Das ist bei verfassungsrechtlich umstrittenen Regelungen der Fall und bedeutet, dass der Steuerbescheid hinsichtlich der Vorläufigkeitsvermerke nicht bestandskräftig wird und ein Einspruch in diesem Punkt nicht notwendig ist.

Reiner Fischer