Verbraucherschützer: Privatkopierer werden pauschal kriminalisiert

Im Internet wird man schnell zum Verbrecher. Wer sich aus einer Tauschbörse einen Song herunter lädt, in Netz ein Foto kopiert oder ein e-book bei ebay zur Versteigerung anbietet, muss damit rechnen, belangt zu werden.

In der Tat häufen sich die Fälle, wo verzweifelte Bürger bei den Verbraucherzentralen um Hilfe bitten. Sie sehen sich mit Abmahnungen, Unterlassungsforderungen und Schadenersatzansprüchen konfrontiert, die in die hunderte und tausende von Euro gehen. Meist haben Kinder und Jugendliche auf ihrem eigenen oder dem Computer der Eltern oder Großeltern Software herunter geladen, ohne zu wissen, dass sie etwas Unrechtes tun.

„Wir können im Augenblick nur raten, die Forderungen zu begleichen“, bedauert Evelin Voß von der Verbraucherzentrale Sachsen. „ Die Kläger sind leider im Recht.“

Eltern und Großeltern können noch so sehr aufpassen und die Kinder warnen. Niemand weiß genau, wann eine Privatkopie legal ist und wann nicht. Denn darüber entscheidet kein Gesetz, sondern weitgehend die Anbieter der Inhalte selbst. Sie bestimmen es in ihren Nutzungsbedingungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Doch wer liest und versteht schon immer die dicht gedruckten mehrseitigen Texte mit Vorschriften und Paragrafen?

Verbraucher sind bei den digitalen Medien nahezu ohne Rechte, konstatiert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv). Er gab die Studie „Nutzungsbedingungen, Kopierschutzsysteme und ein löchriges Urheberrecht machen die digitalen Medien für Konsumenten zu einem rechtlosen Raum“, in Auftrag, die heute in Berlin vorgestellt wurde.

Demnach sei schon das bisherige Urheberrecht diskriminierend für den Verbraucher. Eine jetzt geplante Novellierung werde das noch verschärfen. Private Internetnutzer seien den Vorgaben der Anbieter von Inhalten (Musik, Spiele, Texte, Grafik…) hilflos ausgeliefert. „Bereits beim Herunterladen weniger urheberrechtlich geschützter Dateien aus dem Internet drohen nach dem Gesetzentwurf der Bundesregierung Gefängnisstrafen bis zu drei Jahren“, so der vzbv.

Die Verbraucherschützer fordern ein Ende der Kriminalisierung harmloser Nutzer unter dem Vorwand der Pirateriebekämpfung. Sie beobachten, dass sich Rechtsanwaltkanzleien verstärkt mit Urheberechtsverletzungen bei Privatleuten befassen. „Es ist eine lukrative Einnahmequelle für Anwälte. Wir befürchten eine regelrechte Flutwelle von Abmahnungen“, so Patrik von Braunmühl, Stellvertretender Vorsitzender des vzbv.

Mit einer Brief- und Mailaktion wollen die Verbraucherzentralen dieses Thema an die Verantwortlichen in der Bundesregierung und an die Abgeordneten des Bundestages herantragen. Internetnutzer, die die Forderung nach einer Erhöhung der Verbraucherrechte im Internet unterstützen, können auf der Website der Verbraucherzentralen einen Musterbrief downloaden und an die Verantwortlichen schicken.